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Date: Sat, 3 Jan 2009 11:19:01 +0100 (CET)

Subject: Auswärtiges Amt: Gaza: Bundesminister Steinmeier dringt auf humanitäre Waffenruhe

Auswärtiges Amt
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03.01.2009
Gaza: Bundesminister Steinmeier dringt auf humanitäre Waffenruhe

Im Vorfeld des heutigen Ministertreffens der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) in Djidda telefonierte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestern Abend (02.01.) mit seinem türkischen Amtskollegen Ali Babacan aus Anlass der andauernden Kämpfe im Gaza-Streifen.

In dem Telefonat bat der Bundesminister nachdrücklich darum, allen Einfluss der OIC für eine Beendigung der Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium geltend zu machen. Dies allein könne den Weg für eine Waffenruhe öffnen, in der diplomatische Aktivitäten für eine politische Lösung des Konflikts ergriffen werden könnten.


Der Bundesminister machte noch einmal deutlich, dass der nächste Schritt zur Beendigung der Kampfhandlungen eine humanitäre Waffenruhe sein müsse, die die dringend erforderliche Versorgung der Zivilbevölkerung erlaube. Auf dieser Grundlage müssten Schritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen werden für eine Öffnung der Grenzposten in Gaza, die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands und den Einstieg in einen politischen Prozess.


Er hoffe, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche in diesem Sinne mit dem Konflikt befasse. Zur Flankierung einer Waffenstillstandsvereinbarung und Unterstützung eines politischen Prozesses sei auch die Entsendung von Beobachtern unter VN-Dach unter der Voraussetzung denkbar, dass alle Parteien zustimmen und verbindlich auf jegliche Gewaltanwendung verzichten.



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