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Date: Tue, 6 Jan 2009 15:36:55 +0100 (CET)
Subject: Nachrichten aus Deutschland
Auswärtiges Amt
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06.01.2009
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1. Bundesregierung: Humanitäre Versorgung in Gaza sicherstellen
2. Porsche sichert sich Mehrheit an VW - muss Übernahmeangebot für Scania machen
3. Helene-Weber-Preis für Frauen in der Kommunalpolitik erstmals ausgelobt
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06.01.2009
1. Bundesregierung: Humanitäre Versorgung in Gaza sicherstellen
Die Bundesregierung fordert eine schnelle Waffenruhe im Nahen Osten. Gleichzeitig ist sie besorgt über die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie hat deshalb insgesamt mehr als elf Millionen Euro für humanitäre Hilfen in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben in den vergangenen Tagen wegen der Zuspitzung der Lage im Gazastreifen zahlreiche Telefonate geführt. Unter anderem telefonierten sie mit der israelischen Regierung, dem amtierenden EU-Ratspräsidenten und weiteren Regierungschefs.
In den Gesprächen hätten Merkel und Steinmeier die Position der Bundesregierung im gegenwärtigen Nahost-Konflikt deutlich gemacht, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm:
„Die Bundesregierung fordert eine möglichst schnelle Waffenruhe. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegenüber Israel muss gestoppt werden. Dazu gehört, dass der Waffenschmuggel und somit der Nachschub an Raketen und Waffen in den Gazastreifen beendet wird. Nur so kann die Sicherheit Israels dauerhaft gewährleistet werden.“
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung ein. „Diesem Ziel dienen auch alle Initiativen, die gegenwärtig von der internationalen Weltgemeinschaft unternommen werden“, machte Wilhelm deutlich. Zur Unterstützung der Bemühungen wird Deutschland den Beauftragten für Nah-und Mittelostpolitik, Botschafter Andreas Michaelis, am Dienstag in die Region entsenden.
Allerdings sieht die Bundesregierung auch die sich zunehmend verschlechternde humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Sie ist besorgt über das Leiden unschuldiger Menschen. Deutschland hat deshalb dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zwei Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
Zudem arbeitet die Bundesregierung eng mit deutschen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie hat etwa der Organisation Care 200.000 Euro für die Versorgung von Krankenhäusern in Gaza bereitgestellt. Insgesamt beläuft sich die Gesamthilfe für die palästinensischen Gebiete in diesem gerade erst begonnenen Jahr auf mehr als elf Millionen Euro.
Die Bundesregierung fordert zudem beide Konfliktpartner auf, die humanitäre Versorgung sicherzustellen, sagte Wilhelm. Denn so könnten die dringend benötigten Hilfsgüter und die medizinische Versorgung gewährleistet werden.
Eine schnelle Lösung des Konflikts im Nahen Osten sieht die Bundesregierung nicht. Der Außenminister habe zu Recht davon gesprochen, dass es im Moment keine Hoffnung auf eine kurzfristige Lösung gebe, so der Regierungssprecher.
Quelle: bundesregierung.de .
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06.01.2009
2. Porsche sichert sich Mehrheit an VW - muss Übernahmeangebot für Scania machen
Der Sportwagen-Hersteller Porsche hat sich die Mehrheit an der Volkswagen AG gesichert. Am Montag, 5. Januar sei die Beteiligung auf 50,76 Prozent der Stammaktien angestiegen, teilte Porsche am Abend in Stuttgart mit. Ursprünglich hatte das Unternehmen die Schwelle bereits zum Ende des vergangenen Jahres überschreiten wollen.
Durch die Aufstockung bei VW hat Porsche auch die mittelbare Kontrolle am schwedischen Lastwagen-Bauer Scania erlangt. Porsche sei nun verpflichtet, ein Pflichtangebot für den Lkw-Hersteller vorzulegen, hieß es. Dabei sei man aber an keine Vorerwerbspreise gebunden und müsse nur den gesetzlich geforderten Mindestpreis bieten. Porsche betonte, dass das Unternehmen „kein strategisches Interesse an Scania und am Erwerb von Scania-Aktien hat“.
Quellen: dpa, pa.
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06.01.2009
3. Helene-Weber-Preis für Frauen in der Kommunalpolitik erstmals ausgelobt
Besonders engagierten Kommunalpolitikerinnen winkt in diesem Jahr erstmals der Helene-Weber-Preis. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung solle den Einsatz dieser Frauen sichtbar machen und entsprechend würdigen, erklärte Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen, deren Ministerium den Preis ausgelobt hat. Mit einer Kanzlerin und sechs Ministerinnen stehe Deutschland auf Bundesebene gut da, sagte von der Leyen am Montag in Berlin. „In der Kommunalpolitik ist dagegen nur ein Viertel aller Mandate mit Frauen besetzt, in Führungspositionen haben sie Seltenheitswert.“
Anlass für die neue Auszeichnung, die künftig regelmäßig vergeben werden soll, ist der 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Namensgeberin Helene Weber (1881-1962) war nach dem Zweiten Weltkrieg als Mitglied des Parlamentarischen Rates eine von vier „Müttern des Grundgesetzes“. Schon 1919 gehörte sie zu den ersten Frauen, die in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurden. Von 1924 bis 1933 saß die spätere CDU-Politikerin für die Zentrumspartei im Reichstag.
Quellen: dpa, pa.
http://www.helene-weber-preis.de/
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